Pfeiffer: Eingriff in Emissionshandel gefährdet Industriestandort ohne Mehrwert für Klimaschutz
Berlin (ots)
Die Europäische Kommission bereitet laut Pressemeldungen zusätzliche Eingriffe in den EU-Emissionshandel vor. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die von der EU-Kommission geplante Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie muss verhindert werden. Dadurch erhielte die Kommission das Recht, Emissionszertifikate vom Markt zu nehmen und die Zertifikate-Preise künstlich nach oben zu treiben. Strompreise und Produktionskosten in Deutschland würden weiter steigen. Das belastet nicht nur die deutschen Stromkunden. Vielmehr wird auch die Industrie benachteiligt, die bereits heute aufgrund der sehr hohen Energiepreise in Deutschland erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen und globalen Konkurrenten hat. Dies wäre ein Generalangriff auf den Industriestandort.
Es passt nicht zusammen, dass Deutschland mit immer höheren Milliardenhilfen zur Stützung des Euro beitragen soll, gleichzeitig aber der deutschen Industrie, die dieses Geld erwirtschaftet, immer neue politische Lasten aufgebürdet werden. Die EU-Kommission sollte bedenken: Nicht nur der finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands sind Grenzen gesetzt. Auch unsere Industrie darf nicht überfordert werden. Nur wenn wir ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten, kann sie gegen die globale Konkurrenz bestehen. Europa sollte nicht an dem Ast sägen, auf dem es sitzt.
Eingriffe in den Emissionshandel führen zu zusätzlichen Belastungen der europäischen Industrie - ohne positive Effekte für den Klimaschutz. Denn die ambitionierten EU-Klimaschutzziele werden auch ohne die jetzt vorgeschlagenen Eingriffe erreicht. Deutschland hat seine CO2-Emissionen um 23 Prozent gegenüber 1990 reduziert und damit die EU-Vorgaben für 2020 (C02-Reduktion um 20 Prozent) bereits heute erfüllt.
Politisch motivierte Eingriffe in den Emissionshandel untergraben das Vertrauen der Investoren in den Wirtschaftsstandort und hebeln die Wirkung des Emissionshandels insgesamt aus. Denn damit zeigt sich, dass dieses ursprünglich marktwirtschaftlich ausgerichtete Klimaschutzinstrument nicht sicher ist vor politischer Einflussnahme. Dies wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die - z.B. in den USA - ein globales Klimaschutzabkommen und insbesondere einen internationalen Emissionshandel bekämpfen.
Durch eine künstliche Verknappung der Zertifikate entsteht auch kein echter Investitionsanreiz für CO2-arme Technologien. Hierfür bedürfte es vielmehr einer europaweiten Harmonisierung der Förderung der erneuerbaren Energien und einer grundlegenden Reform des EEG. Solange erneuerbare Technologien unabhängig vom CO2-Preis subventioniert und in den Markt gedrückt werden, senken sie den Bedarf an CO2-Zertifikaten und damit den CO2-Preis. Die beiden Systeme behindern sich also gegenseitig und müssen dringend aufeinander abgestimmt werden. Anderenfalls zahlt der Verbraucher doppelt: einmal für die EEG-Subventionen und ein zweites Mal für die künstliche Zertifikateverknappung.
Dies alles zeigt: Das Vorhaben der Kommission bekämpft die Ursache des Problems nicht, sondern bürdet unserem Industriestandort neue Lasten auf. Damit sägt Brüssel an einem der tragenden Pfeiler der Wirtschaftskraft Europas. Besonders gefährdet ist bereits heute die energieintensive Industrie, d.h. Alu- und Kupferhütten, Stahlwerke, Gießereien oder Papierfabriken etc. Sie bildet das Fundament der gesamten industriellen Wertschöpfungskette und damit für die hochspezialisierten Industriegüter, die Deutschland mit so großem Erfolg auf den Weltmärkten verkauft. Es gilt, eine schleichende De-Industrialisierung zu verhindern. Wenn wir unsere Wirtschaftkraft gefährden, setzen wir Wohlstand, soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Europa aufs Spiel."
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