Götz: Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschiedet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Peter Götz:
"Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt.
Dabei hat die christlich-liberale Koalition die Kommunen deutlich finanziell entlastet. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich wurden vom Bund übernommen. Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige schoss er Zuschüsse in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bei. Gleichzeitig gab es aber auch strukturelle Verbesserungen beispielsweise bei der Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in die bundespolitischen Entscheidungen.
Wenn Kommunen trotz der maßgeblich vom Bund beeinflussten guten Rahmenbedingungen nach wie vor Probleme bei der Umsetzung des Krippenplatzanspruches oder den Kommunalfinanzen haben, liegt dies vor allem an der Arbeit der Länder. Wenn beispielsweise die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen vom Bund die Finanzierung der Schulsozialarbeit über 2013 hinaus fordert, verkennt sie, dass die vom Bund geschulterte Kommunalentlastung auch Mittel freisetzt, diese Aufgaben dauerhaft finanzieren zu können. Die vom Bund beschlossene Kommunalentlastung muss dafür aber uneingeschränkt, zusätzlich und ohne Zweckbindung bei den Kommunen ankommen. Die Bundesentlastungen der Kommunen sind kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten.
Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass immer mehr Kommunen Verfassungsklage gegen ihre jeweilige Landesregierung wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips einlegen. Nach geltender Verfassungslage sind die Bundesländer gefordert, die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Der Bund kann hier unterstützend zur Seite stehen. Dies darf aber nicht so verstanden werden, dass immer mehr Aufgaben dauerhaft auf den Bund übertragen werden.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" zeigt deutlich, dass sich die kommunalfreundliche Politik der von CDU und CSU geführten Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen für Städte, Landkreise und Gemeinden milliardenschwer auszahlt. Wir haben unser erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt.
Für die nächste Legislaturperiode ist fest vereinbart, weitere Entlastungen bei den Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. Die Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen verdient das Vertrauen der Kommunen. Schließlich hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser Politikstil noch lange weitergeführt werden kann."
Hintergrund:
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben im November 2012 der Bundesregierung eine Große Anfrage zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt. In ihrer Antwort stellt die Bundesregierung sehr ausführlich ihre kommunalfreundliche Politik in verschiedenen Bereichen dar.
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