Meister: Steinbrück kennt nur die untauglichen Rezepte von gestern
Berlin (ots)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am heutigen Mittwoch Vorstellungen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgetragen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
Peer Steinbrück scheint immer noch nicht die Situation im Euro-Raum und in den einzelnen Euro-Staaten verstanden zu haben. Anstatt die Probleme wirklich nachhaltig angehen zu wollen, hat er nur wieder Rezepte von gestern zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit präsentiert, die sich längst als untauglich erwiesen haben.
Die Menschen leiden nicht unter Vergesslichkeit und können sich gut an die Zeiten seines Ziehvaters Helmut Schmidt in den 70ern Jahren des letzten Jahrhunderts erinnern, wo die von ihm heute wieder propagierten Ideen zu hoher Arbeitslosigkeit und Inflation führten.
Neue Schulden und seine Aufforderung, die dringend notwendigen Strukturreformen weiterhin zu verzögern, destabilisieren die Staaten in unverantwortlicher Weise. Der Irrglaube, man könne strukturelle Defizite mit konjunkturellen Maßnahmen ernsthaft bekämpfen, ist Steinbrück wohl nicht mehr zu nehmen. Ein Hoffnungsträger für die Jugend in den Euro-Staaten sieht anders aus.
Während Steinbrück eindimensional denkt, sieht die Union vier große Handlungsfelder, die ineinander greifen. Die Union steht zum ersten für nachhaltige öffentliche Haushalte. Drei Jahre früher als vom Grundgesetz gefordert, wird der Bund die Schuldenbremse einhalten. Ab 2015 wird es keine Nettokreditaufnahme des Bundes mehr geben. Wir widerstehen zum zweiten dem populistischen Drang, mit Konjunkturprogrammen auf Strukturprobleme letztlich vergeblich zu antworten, sondern kümmern uns um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Während unter dem damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück die Finanzmärkte noch liberalisiert wurden, hat zum dritten die christlich-liberale Bundesregierung zahlreiche Regelungen zur Stabilität der Finanzmärkte umgesetzt. Abschließend hat die Bundesregierung die europäische Integration vorangebracht, mit dem Fiskalpakt oder den Vereinbarungen aus dem Two-Pack bzw. Six-Pack auf EU-Ebene. Nicht zuletzt im Rahmen dieser Vereinbarungen leistet die Bundesregierung in sehr unterschiedlicher Weise soldiarisch Hilfe, so auch aktuell beim Thema Jugendarbeitslosigkeit.
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