CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Betrugsvorwurf wird
aufrechterhalten
Berlin (ots)
Zu den Ausführungen des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Mittel für den Aufbau Ost und der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit seinen Ausführungen hat das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass der Bund 2002 aus dem Solidaritätszuschlag (22,3 Mrd. DM) rd. 1,8 Mrd. DM mehr einnimmt, als er für den Aufbau Ost (20,5 Mrd. DM) ausgibt. Damit steht fest, dass Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch in andere Ausgaben fließen, nicht nur in den Aufbau Ost. Zur Begründung der Differenz von 1,8 Mrd. DM weist das Finanzministerium darauf hin, dass 2002 weitere 17,4 Mrd. DM in den Osten fließen sollen - für Verkehr, Wohnungsbau, Investitionszulagen und weitere Förderbereiche. Außerdem weist das BMF auf die Verbesserung der Familienleistungen und auf den Anteil des Bundes an der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit hin (rd. 1,4 Mrd. DM).
Diese Gegenrechnung von Straßenbaumitteln und Familienleistungen ist unfair; anteilige Bundesmittel stehen allen Ländern zu, da machen die neuen Länder keine Ausnahme. Tatsächlich scheint der Betrug aber noch viel größer zu sein, als man zunächst annehmen konnte!
Denn wenn man die vom BMF genannten Beträge - 20,5 Mrd. DM für den Aufbau Ost, 17,4 Mrd. DM sowie 1,4 Mrd. DM - addiert, ergibt sich ein Betrag von etwa 40 Mrd. DM. Dieser Betrag macht nicht einmal die Hälfte der Netto-Transferleistungen West-Ost aus, die von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung noch vor wenigen Jahren nachgewiesen werden konnten!
SPD, Grüne und insbesondere PDS hatten damals kritisiert, dass in den seinerzeit ausgewiesenen Transferbeträgen auch solche Leistungen enthalten seien, die jedem Bürger - auch im Westen - gewährt würden. Die gestrigen Erklärungen des BMF stehen in krassem Widerspruch zu diesem früheren Verhalten von Rot-Grün. Gleichzeitig belegen diese Erklärungen, dass die 1998 vorgenommene "Bereinigung" der Statistik von Rot-Grün dazu benutzt wurde, den Transfer in den Osten insgesamt um einen wohl zweistelligen Milliardenbetrag zu kürzen.
Jetzt weiß der Osten, was er von Schröders "Chefsache Aufbau Ost" zu halten hat!
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