CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Rauen: Weiterer Arbeitsmarkteinbruch hat negative Auswirkungen auch auf Steuereinnahmen und Haushaltsdefizit
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Bundesanstalt für Arbeit für den Monat Juli 2001 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die Arbeitslosigkeit ist im Juli im 7. Monat in Folge saisonal gestiegen. Sie liegt jetzt um fast 100.000 über dem Stand von Ende 2000. Der Mangel an Strukturreformen und die Rückregulierung auf dem Arbeitsmarkt ebenso wie eine Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik gegen den Mittelstand rächen sich nun bitter.
Von Erfolgen der Regierung auf dem Arbeitsmarkt kann keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Schröder wird an dem Ziel, an dem er sich messen lassen wollte, scheitern.
Obwohl der Arbeitsmarkt aus demographischen Gründen Jahr für Jahr um mehr als 200.000 Personen entlastet wird, ist auch der Rückgang der unbereinigten Arbeitslosenzahl im Jahresvergleich zum Stillstand gekommen. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Da die Arbeitslosigkeit ein konjunktureller Spätindikator ist, muß befürchtet werden, dass sich die Folgen des Konjunkturabschwungs auf dem Arbeitsmarkt erst in einigen Monaten in vollem Umfang bemerkbar machen.
Die rot-grüne Regierung hätte die Warnzeichen früher erkennen müssen. Aber sie verkündet und praktiziert jetzt Reformstau. Schröder will die Probleme mit ruhiger Hand aussitzen.
In Erwerbstätigenstunden gerechnet ist der Beschäftigungsaufwuchs bereits in den Jahren 1999 und 2000 zum Stillstand gekommen. Seit dem 1. Quartal 2000 schwächt sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Quartal zu Quartal ab. Im Jahr 2000 wuchs das nominale BIP mit 2,7 % (erstmals seit 1954!) weniger als das reale BIP mit 3,1 % - was zeigt, dass Unternehmen aufgrund ihrer schwierigen Wettbewerbsfähigkeit ihre Preise reduzieren und zum Teil Verluste realisieren mussten. Derzeit sinken die Einnahmen aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer in zum Teil dramatischer Weise. Das bittere Erwachen wird bei den nächsten Steuerschätzungen kommen.
Die Binnenkonjunktur liegt derzeit in Deutschland weitgehend am Boden. Lediglich exportorientierte Unternehmen profitieren noch vom niedrigen Eurokurs. Besonders dramatisch ist die Lage am Bau. In Europa bildet Deutschland das Schlusslicht bei allen wichtigen Wirtschaftsindikatoren. Wir sind zum Fußkranken Europas geworden.
Wir fordern mit Nachdruck die unverzügliche Umsetzung des 10-Punkte-Strukturprogramms, das die CDU/CSU zur Verbesserung der Lage in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt vorgeschlagen hat.
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