Jung: Vereinbarung der Außenminister zur Ostukraine muss umgesetzt werden
Berlin (ots)
Umsetzung der Waffenruhe und Abzug schwerer Waffen ist Voraussetzung für Deeskalation
Das Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs am gestrigen Mittwoch in Berlin hat eine vorsichtige Annäherung der Positionen erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Einigung der Außenminister Russlands und der Ukraine auf eine Demarkationslinie und den Abzug schwerer Waffen muss unverzüglich umgesetzt werden - ungeachtet des Granatanschlags von Donezk heute Morgen. Wird die Vereinbarung umgesetzt, wäre dies ein erster Schritt zur Deeskalation der Lage und für eine politische Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Wichtig ist, dass jetzt die Waffen schweigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Russland eine Pufferzone durchsetzen will, wie der russische Außenminister Lawrow beteuert hat. Das bedeutet auch, dass Russland seinen Einfluss auf die Separatisten wahrnehmen will, um die Umsetzung der gestrigen Vereinbarungen sicherzustellen.
Die gestrigen Absprachen umfassen nur zwei - wenn auch wichtige - Punkte der Minsker Vereinbarungen vom September letzten Jahres. Notwendig ist, dass darüber hinaus möglichst schnell die weiteren Absprachen aus dem Abkommen umgesetzt werden. Dazu gehören der Abzug ausländischer Waffentechnik und Soldaten sowie die Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze. Nur so kann gewährleistet werden, dass nicht weiterhin russische Waffen und Soldaten in die Ostukraine gelangen. Das alles muss zudem durch die OSZE überprüft werden. Deshalb ist zu begrüßen, dass über die noch offenen Punkte in Arbeitsgruppen weiter verhandelt werden soll. "
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