CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Rot-grüne Bunkermentalität
Berlin (ots)
Zu den Reaktionen von Bundesregierung und Koalition auf das Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Die Reaktionen von Bundesregierung und Koalition auf die Abschwungsdiagnose und Rezessionsbefürchtung der Institute reicht von trotzig bis steifnackig. Wie schon bei früheren Gutachten erweist sich Rot-Grün gegenüber qualifizierten Empfehlungen als absolut beratungsresistent. Weder die drohende Rezession, noch der erwartete Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf deutlich über 4 Millionen bekümmern die ruhige Hand des Kanzlers. Rot-Grün offenbart eine für unser Land gefährliche Bunkermentalität.
Dabei meint es das Gutachten der Forschungsinstitute noch recht gut mit der Regierung. Mit dem Hinweis auf die konjunkturdämpfende Wirkung der Terroranschläge nimmt es Rot-Grün ein Stück weit in Schutz. Aufbauend auf dem Prinzip Hoffnung wird sogar ein kleiner Silberstreif an den Horizont gezeichnet.
Außer Acht bleibt dabei die Frage, wo die ausgepowerten mittelständischen Unternehmen die Mittel hernehmen sollen, um 2002 mit Investitionen und Einstellungen für einen auch nur bescheidenen Aufschwung bei Konjunktur und Arbeitsmarkt zu sorgen. Die Aussicht auf geringfügige Steuerentlastungen 2003 und 2005 reicht dafür nicht aus.
Die Regierung muss raus aus dem Bunker und endlich handeln. Der Vorschlag der Institute, Steuerentlastungen vorzuziehen, weist den Weg, der aber dringend von stabilisierenden Maßnahmen bei den Sozialabgaben flankiert werden muss.
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