Friedrich: Wer Solidarität fordert, muss Solidarität üben
Berlin (ots)
Neue griechische Regierung muss verantwortungsvoll handeln
Die neue griechische Regierung aus Links- und Rechtsradikalen poltert weiter gegen die Europäische Union und vor allem gegen Deutschland. Zugleich droht sie damit, die Sanktionen des Westens gegen Russland zu unterlaufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die neue griechische Regierung ist seit wenigen Tagen im Amt. Allmählich muss an die Stelle von Wahlkampfrhetorik verantwortungsvolle Politik treten. Ob Ministerpräsident Tsipras dazu fähig ist, steht noch nicht fest. Seine bisher an den Tag gelegte außenpolitische Kraftmeierei lässt nicht darauf schließen.
Wenn Griechenland die Solidarität der Europäischen Union erbittet, muss es sich auch solidarisch zeigen und kann nicht gleichzeitig antieuropäische Töne anschlagen - wie bei der Sanktionspolitik gegenüber Russland. Griechenland profitiert gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik seit vielen Jahren von der europäischen und transatlantischen Solidarität. Es wäre für Griechenland dramatisch, hier auszuscheren und die Vertrauensbasis mit seinen Bündnispartnern zu beschädigen.
Was die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union angeht, so gilt auch für Griechenland: Geschlossene Vereinbarungen sind einzuhalten. Sonst entfällt auch die Geschäftsgrundlage für weitere Hilfen.
Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung müssen deshalb nun sehr schnell sehr klar sagen, wie ihre Politik aussehen soll. Und dann werden die Mitglieder der Euro-Zone entscheiden, wie sie damit umgehen. Unsicherheit schadet allen, am meisten den Griechen."
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