CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Vorziehen der Steuersenkung
schafft Spielraum für vernünftige Tarifabschlüsse
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen verschiedener DGB-Gewerkschaften, in den Tarifrunden des nächsten Jahres massive Lohn- und Gehaltssteigerungen durchsetzen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die Absicht der Gewerkschaften, im nächsten Jahr deutliche Lohn- und Gehaltssteigerungen durchzusetzen, ist aus dem Blickwinkel ihrer Mitglieder verständlich.
Viele Arbeitnehmer haben in den beiden letzten Jahren Realeinkommensverluste hinnehmen müssen. Die moderaten Lohn- und Gehaltssteigerungen, die in den letzten Tarifabschlüssen vereinbart wurden, reichten in vielen Fällen nicht aus, um die Steigerung der Lebenshaltungskosten auszugleichen.
Die Steuerreform der Bundesregierung war gerade auch für die Arbeitnehmer eine Enttäuschung. Die zum 1.1.2001 wirksam gewordene Tarifsenkung wurde durch die - nicht zuletzt durch die Ökosteuer verursachte - Steigerung der Energiekosten mehr als aufgezehrt. Steigende Krankenversicherungsbeiträge und die vorgesehene Erhöhung der Versicherungs- und der Tabaksteuer werden die verfügbaren Einkommen weiter schmälern.
Dennoch wären hohe Tarifabschlüsse die falsche Antwort auf diese Entwicklung. Damit bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer eine Nettolohnerhöhung von 1 DM ankommt, muss der Arbeitgeber rund 3 DM aufwenden und seinen Kunden (einschließlich Umsatzsteuer) rund 3,50 DM zusätzlich in Rechnung stellen.
Hohe Tarifabschlüsse würden deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft empfindlich beeinträchtigen und müssten zum Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen führen.
Der einzige Ausweg besteht darin, die für die Jahre 2003 und 2005 geplanten Steuersenkungen auf das Jahr 2002 vorzuziehen. Für einen Durchschnittsverdiener mit 5000 DM Monatseinkommen würde sich das verfügbare Einkommen dadurch um mehr als 100 DM pro Monat erhöhen. Das entspricht einer Bruttolohnsteigerung von mehr als fünf Prozent.
Nur eine Finanzpolitik, die in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen statt in rein buchhalterischen Kategorien denkt, kann die Voraussetzungen für moderate Tarifabschlüsse und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung in den nächsten Jahren schaffen.
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