Jung: Bündnisfähigkeit Deutschlands gestärkt - Parlamentsrechte gesichert
Berlin (ots)
Rühe-Kommission erfüllt unsere Erwartungen umfassend
Die vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe geleitete "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" hat am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt den unter der Leitung von Bundesverteidigungsminister a.D. Volker Rühe erarbeiteten Kommissionsbericht in allen seinen Teilen nachdrücklich. Die darin enthaltenen Vorschläge erfüllen unsere Erwartungen umfassend. Denn die Umsetzung dieser Vorschläge wird die Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und damit Bündnisfähigkeit Deutschlands stärken und - trotz zunehmender Integration der Streitkräfte in multilaterale Strukturen und damit einhergehend gegenseitiger Abhängigkeiten - die Rechte des Parlaments sichern.
- Durch die Regelungen, die die Stäbe und Hauptquartiere
betreffen, sowie die Klarstellung des Einsatzbegriffs wird die
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gestärkt. - Die jährlichen Berichte der Bundesregierung über die
gegenseitigen Abhängigkeiten bei multilateralen militärischen
Verbundfähigkeiten - wie bei AWACS, Battle Groups, schneller
Eingreiftruppe der NATO oder dem Rahmennationenkonzept - werden
eine politische Bindungswirkung für die Einsatzbereitschaft
Deutschlands entfalten. Diese wird bewirken, dass Deutschland
für seine Bündnispartner berechenbarer wird, dass sie ihm mehr
Vertrauen entgegenbringen können. Das wiederum stärkt die
Bündnisfähigkeit Deutschlands. Das gilt umso mehr für den Fall,
dass die Berichte vom Deutschen Bundestag debattiert und
zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Diese Debatte wird auch
die Diskussion in der Öffentlichkeit über die
sicherheitspolitischen Ziele befördern. - Trotz zunehmender Integration der Streitkräfte in Europa werden-
wie es der Auftrag der Kommission war - die Rechte des
Bundestages gesichert - etwa dadurch, dass die Bundesregierung
jährlich die Berichte über die multilateralen militärischen
Verbundfähigkeiten dem Bundestag vorlegen soll. Zudem soll die
Unterrichtung über KSK-Einsätze ins Parlamentsbeteiligungsgesetz
aufgenommen werden.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt der Rühe-Kommission, dass sie ihre Empfehlungen sehr pragmatisch, sehr konkret und im Zusammenwirken mit der Bundesregierung erarbeitet hat. Das erleichtert erheblich ihre Umsetzung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, bereits nach der Sommerpause mit der Umsetzung der Vorschläge im Rahmen einer Neufassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu beginnen."
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