Strobl: Union steht geschlossen hinter der Bundeskanzlerin
Berlin (ots)
Asylpaket ist Gemeinschaftswerk der großen Koalition
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die politische Leitlinie der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage massiv kritisiert und ihr unter anderem vorgeworfen, keine umfassende Antwort auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu haben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Bundeskanzlerin verfolgt in der Flüchtlingsfrage einen konsequenten Kurs. Die Leitlinie war von Beginn an klar: Zum einen wollen wir den Schutzbedürftigen Schutz gewähren und sie rasch integrieren. Zum anderen wollen wir die, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind, unverzüglich in ihre Heimat zurückschicken.
Diese Linie teilt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion uneingeschränkt. Mit dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben machen wir dabei einen sehr großen Schritt nach vorne. Es handelt sich um die bedeutsamste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren und sie ist ein Gemeinschaftswerk der großen Koalition. Zu behaupten, das Maßnahmenpaket enthalte überwiegend SPD-Forderungen, zeugt von tiefer Unkenntnis der Materie. Ein solcher Satz gehört allenfalls in den SPD-Ortsverein.
Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland strömen, gibt es keinen Grund, in Euphorie zu verfallen. Wir brauchen und sollten die Menschen aber nicht in ihren Zweifeln und ihrem Unbehagen bestärken. Wir vertrauen auf dieses Land: Deutschland hat die Kraft und die Mittel, diese Herausforderung zu meistern. Wir sollten nicht verzagen und klagen. Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und uns an die Arbeit machen. Das freundliche Gesicht der Kanzlerin hilft uns dabei.
Was wir aber ganz gewiss nicht brauchen, sind die parteipolitischen Winkelzüge der SPD-Generalsekretärin."
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