Brinkhaus: Geschätzter Rückgang der Steuereinnahmen 2016 ist nicht überraschend
Berlin (ots)
Nachhaltige Haushaltspolitik ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wichtiger denn je
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Steuerschätzung 2015-2019 bekannt gegeben. Danach wird der Bund im Vergleich zur Maischätzung 2015 im laufenden Jahr zwar deutliche Mehreinnahmen verzeichnen, jedoch insbesondere 2016 weniger Steuern einnehmen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:
"Dass die aktuelle Steuerschätzung für das Jahr 2016 hinter den Maierwartungen zurück bleibt, ist nicht überraschend und im Haushaltsentwurf 2016 bereits weitgehend berücksichtigt.
Schließlich haben wir dieses Jahr insbesondere finanzpolitische Spielräume genutzt, um die Bürgerinnen und Bürger gezielt zu entlasten. Zu nennen ist neben der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie des Kindergelds auch die Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und natürlich der eingeleitete Abbau der so genannten kalten Progression. Alles in allem belaufen sich allein diese Entlastungen in ihrer vollen Jahreswirkung auf 5 ½ Mrd. Euro.
Weit mehr als diese gezielten Entlastungen dürften die aktuelle Entwicklung der Migrantenzahlen die finanzpolitischen Spielräume der kommenden Jahre begrenzen. Ohne eine nachhaltige Haushaltspolitik in allen Bereichen droht hierdurch eine neue Schuldenspirale. Die Schaffung einer Asyl-Rücklage im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes 2015 zur gezielten Entlastung künftiger Haushalte ist in diesem Zusammenhang unbestritten ein Schritt in die richtige Richtung, wird das Problem allein aber nicht lösen."
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