Pfeiffer: Positive Wirtschaftslage kein Grund zur Selbstzufriedenheit
Berlin (ots)
Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 2016 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:
"Erfreulicherweise sind auch für das Jahr 2016 die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung positiv. Der Arbeitsmarkt ist in einer ausgezeichneten Verfassung, die Steuereinnahmen sind konstant hoch und der Bundeshaushalt ist strukturell ausgeglichen. Der Wirtschaftsaufschwung wird hauptsächlich vom Binnenkonsum getragen. Er profitiert aber in erheblichem Maße von temporären Sondereffekten, wie dem geringen Ölpreis, dem schwachen Euro und den niedrigen Zinsen.
Selbstzufriedenheit ist deshalb fehl am Platze. Wir dürfen insbesondere bei den Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nicht nachlassen.
Besonders wichtig ist es, von einer weiteren Regulierung des Arbeitsmarktes abzusehen. Eine Verschärfung der Regelungen zu Werkverträgen und Zeitarbeit würde die Flexibilität des Arbeitsmarkts weiter einschränken und die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ernsthaft beeinträchtigen. Das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern behindert auch die dringend notwendige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang ist unter anderem zu prüfen, inwieweit die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose auch auf Flüchtlinge ausgeweitet werden kann.
Großes Augenmaß ist zudem bei den anstehenden energiepolitischen Entscheidungen gefragt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt inzwischen weit über dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor. Der notwendige Netzausbau hält damit nicht Schritt. Dadurch wird mit Milliardenkosten Strom für die Müllhalde produziert. Die steigenden Kosten zahlen die Verbraucher und die Industrie. Es bedarf daher dringend einer Ausbaubremse, um zunächst die Netz- und Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Deutschland braucht keine Maßnahmen, die die industrielle Basis des Landes weiter belasten, die Strompreise noch mehr in die Höhe treiben und Arbeitsplätze gefährden."
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