CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Arbeitslosigkeit geht auf die
Rechnung der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zur Verlautbarung von Gesundheitsministerin Schmidt, dass die Bundesregierung an der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe arbeite, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Empfänger von Arbeitslosenhilfe und arbeitsfähige Sozialhilfebezieher haben insofern das gleiche Problem, als dass sie einen Job brauchen.
Trotzdem werden sie unterschiedlich behandelt: unterschiedliche finanzielle Unterstützung und unterschiedliche Förderung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
CDU und CSU wollen diesen Missstand beseitigen und die Leistungen für die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe vereinheitlichen.
Dabei muss klar bleiben: die Bundesregierung ist für die Arbeitslosigkeit verantwortlich. Der Bund muss auch die Kosten für Arbeitslosigkeit und die Arbeitsförderung finanzieren.
Ich warne die Bundesregierung davor, den Kommunen die Finanzierung der Arbeitslosigkeit weiter aufzubürden. Schon heute bezahlen sie für 37 Prozent der Arbeitslosenhilfeempfänger zusätzliche Sozialhilfe, 4,1 Mrd. Euro pro Jahr.
Dieses Problem muss konkret angegangen werden. Absichtsbekundungen sind zu wenig. Für echte Reformen fehlt Schröder der Mut, oder - noch schlimmer - es ist ihm egal.
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