CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Ein beunruhigendes Signal für
die französische Demokratie
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des ersten französischen Präsidentschaftswahlgangs erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs in den französischen Präsidentschaftswahlen geben leider nicht geringen Anlass zur Sorge. Beunruhigt stellen wir den Aufstieg des Rechtsextremismus fest und bekunden den demokratischen Kräften Frankreichs unsere volle Unterstützung für den zweiten Wahlgang am 5. Mai.
Über den erfreulichen ersten Platz Jacques Chiracs hinaus stellt der zweite Platz von Jean-Marie Le Pen ein beängstigendes und starkes Signal der Bevölkerung dar. Die Franzosen haben gestern ihren Ängsten und Sorgen Ausdruck gegeben. In den letzten Monaten wurde die innere Sicherheit zum Hauptthema des Wahlkampfes zugespitzt, von dem der extremistische Kandidat anscheinend in erster Linie profitiert hat. Frankreich steht vor einer tiefen gesellschaftlichen und demokratischen Auseinandersetzung in dem Sinne, dass viele Wähler ihr Ungenügen an den institutionellen Zuständen wie auch an den handelnden Personen zum Ausdruck gebracht haben; eine Protestwahl, die sich sowohl an das linke als auch an das konservative Lager gerichtet hat, wie die Zersplitterung der Stimmen zugunsten der Extremen zeigt - vom Desinteresse vieler Bürger ganz zu schweigen, wenn man betrachtet, dass die Enthaltung in einem ersten Präsidentschaftswahlgang in Frankreich noch nie so groß war. Es kann aber nicht zweifelhaft sein, dass der demokratische Geist die überwältigende Mehrheit der Franzosen beherrscht.
Die Ergebnisse sind zwar eine Niederlage in erster Linie für die Sozialisten, ferner aber auch für die republikanischen und demokratischen Werte Frankreichs. Dieses Signal muss unbedingt konkrete Folgen haben und von politischen Maßnahmen begleitet werden. Der künftige Präsident Frankreichs und seine Regierung dürfen diese Stimmen nicht überhören. Es geht um die Integration der Gesellschaft, um die Stimmen der Minderheiten, um die Sicherheit der Franzosen, ferner auch um das Vertrauen der Bevölkerung in ihre eigene Vertreter. Eine neue Vertrauensbasis muss geschaffen werden, eine Art neuer rousseauischer sozialer Vertrag verabschiedet.
Wenngleich ein Sieg Chiracs als Präsident gesichert scheint, so ist der Ausgang der Parlamentswahlen im Juni noch nicht entschieden. Im Interesse Frankreichs und seines wichtigsten Partners Deutschlands wie auch Europas ist zu hoffen, dass er keine weitere Lähmung der Politik durch eine etwaige weitere Kohabitation zu Folge hat.
Ein erfreuliches Zeichen stellt das überraschend positive Ergebnis des pro-europäischen François Bayrou dar.
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