Rehberg/Brandl: Koalition beschließt zusätzliche Mittel für Rückführung und Integration
Berlin (ots)
Union initiiert ein Anreizprogramm zur freiwilligen Ausreise
Vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingslage hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag diverse Maßnahmen in den Bereichen Rückführung und Integration beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
Eckhardt Rehberg: "Auf Initiative der Union bringen wir ein Anreizprogramm zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen in Höhe von 40 Millionen Euro aus. Ziel des Programmes ist es, die Zahl der freiwilligen Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer zu steigern. Darüber hinaus stärken wir die koordinierende Rolle des Bundesinnenministeriums im Bereich Rückführung, indem wir dort mit 21 zusätzlichen Stellen einen Arbeitsstab Rückführung aufbauen."
Reinhard Brandl: "Aufgrund der aktuellen Asyl- und Flüchtlingslage sowie der bereits seit dem Jahr 2011 stetig steigenden Zahl an Beratungsfällen haben wir beschlossen, die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um weitere 5 Millionen Euro anzuheben. Für die MBE-Beratungsstellen stehen im Haushaltsjahr 2017 damit insgesamt rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Bereinigungssitzung 40 Millionen Euro für die Finanzierung der Erstorientierungsangebote für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive ausgebracht. Das hierzu seit August 2016 laufende erfolgreiche Pilotprojekt kann somit in 2017 bundesweit umgesetzt werden. Mit den gestern beschlossenen Erhöhungen gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Integration in Deutschland."
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