CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Rot-grünes Stabilitätsprogramm
verpufft wirkungslos - Schröder hat Deutschland schlecht regiert
Berlin (ots)
Zur Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zur Budgetentwicklung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die jüngste Studie der Kieler Wirtschaftsexperten zur Budgetentwicklung legt den Finger in die Wunden der verfehlten rot-grünen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
Das Stabilitätsprogramm der Schröder-Regierung verpufft wirkungslos. Die Experten bestätigen Rot-Grün zwar "gute Absichten", aber ein "schlechtes Ergebnis".
Die Befürchtungen der Union einer massiven wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklung, die von der rot-grünen Bundesregierung stets als Schlechtreden gebrandmarkt wurden, werden auch nach Ansicht der Experten jetzt eintreten. Die falsche Finanzpolitik von Bundesminister Eichel hat dazu geführt, dass das Defizitkriterium aller Voraussicht nach um einen Prozentpunkt überschritten würde.
Nicht die Weltkonjunktur, sondern verschlafene Strukturreformen am deutschen Arbeitsmarkt sind Ursache dafür, dass andere Länder, auch trotz der schwachen Weltwirtschaft, in den finanz- und wirtschaftspolitischen Kerndaten weit besser dastehen als wir - Schröder hat Deutschland schlecht regiert.
Das Ziel, bereits 2004 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, ist aufgrund einer falschen Gewichtung von Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt nicht mehr zu erreichen. Seit dem Amtsantritt der Schröder-Regierung sind die Investitionsausgaben kontinuierlich gesenkt worden, während die Konsumausgaben stetig erhöht wurden. Allein im ersten Halbjahr war die Schere zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben um fast 10 Prozentpunkte auseinander.
Die Union zielt auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2006. Klar ist, dass dies nur über die Reduzierung der Ausgaben und die konsequente Rückführung der Staatsquote erreicht werden kann.
Gleichzeitig benötigen insbesondere die mittelständischen Unternehmer Investitionsimpulse. Nur so entstehen Wachstum und Beschäftigung.
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