Brinkhaus: Starke Justiz, schnellere Verfahren
Berlin (ots)
Pakt für den Rechtsstaat nimmt Fahrt auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Dass Bund und Länder heute gemeinsam den "Pakt für den Rechtsstaat" geschlossen haben, ist ein großer Erfolg. Nur in der Zusammenarbeit, nur wenn Bund und Länder in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich konkrete Maßnahmen umsetzen, kann die Justiz wirksam gestärkt werden. Der gemeinsame Pakt für den Rechtsstaat war und ist ein Kernanliegen der Unionsfraktion. Uns war wichtig, den Pakt in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, und nun wird er umgesetzt.
Die Länder verpflichten sich, bis Ende 2021 insgesamt 2 000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. So können Verfahrenszeiten verkürzt werden. Auch die Polizei wird aufgestockt. Außerdem werden wir die Verfahren vor Gericht beschleunigen und vereinfachen. Die Umsetzung dieses Vorhabens wird der nächste wichtige Schritt sein. Es ist dringend notwendig, die Strafverfahren zu vereinfachen und zu verhindern, dass sie durch Missbrauch bestimmter Verfahrensrechte verschleppt werden.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Schutz der Bürger die zentrale Aufgabe des Staates. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Verfahren schnell entschieden werden. Nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen. Wir werden uns für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen einsetzen."
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