Brand: Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong ist Sieg für die Freiheit
Berlin (ots)
Dialog und Offenheit weiter einfordern
Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong.
Zuallererst ist dieser Erfolg den mutigen Menschen zu verdanken, die trotz aller Gewalt von Seiten der kommunistischen Führung in Hongkong immer wieder zu friedlichen Protesten auf die Straße gegangen sind. Aber auch die internationalen Unterstützer haben ihren Teil dazu beigetragen. Die kommunistische Führung der Volksrepublik China konnte sich letztlich nicht gegen den Willen des Volkes von Hongkong durchsetzen.
Für chinesische Verhältnisse ist dies ein fast unglaublicher Vorgang. Wer weiß, wie wichtig es für das kommunistische Regime unter Xi Xhing Ping ist, das Gesicht zu wahren, der kann ermessen, was dieser Rückzieher bedeutet.
Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert sind und deshalb weltweit Geltung haben.
Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die chinesische Führung tatsächlich erkannt hat, dass die Konfrontation mit religiösen Minderheiten und Andersdenkenden zu Instabilität und Unruhe führt.
Die Bundesregierung, die Europäische Union und alle Staaten mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung sollten auf die chinesische Führung einwirken. Dialog und Offenheit sind die deutlich stärkeren Instrumente als Unterdrückung und Gewalt."
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