Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Leikert: Rechtsstaatlichkeit mit Realismus verknüpfen

Berlin (ots)

Lösungen nicht gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschließen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

"Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist ein fundamentales Prinzip der Europäischen Union. Die deutsche EU-Präsidentschaft verknüpft in ihrem Kompromissvorschlag die Vergabe von EU-Mitteln mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien auf realistische Weise.

Denn sie ist sich der Tatsache bewusst, dass wir Mitgliedstaaten nicht einfach bei generellen Mängeln von Rechtsstaatlichkeit sanktionieren können - etwa bei Richterernennungen oder Justizreformen. Vielmehr muss es bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit stets um objektiv nachvollziehbare Probleme bei der Verwendung von EU-Haushaltsmitteln gehen.

Auf der Grundlage des Kompromissvorschlages können nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Eine Regelung zur Sanktionierung genereller Probleme der Rechtsstaatlichkeit wäre in den Augen vieler zwar wünschenswert. Doch ist sie mit dem derzeitigen Machtgefüge in der EU schwer vereinbar. Die Unionsfraktion wünscht sich daher vor allem im links-liberalen Lager des Europäischen Parlaments ein Stück mehr Realitätssinn. Nur so kommen wir in den Verhandlungen voran. Scheindebatten hingegen brauchen wir nicht.

Der erstmals erstellte Rechtsstaatlichkeitsbericht, den die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat, zeigt die Entwicklungen in der EU und in einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit auf. In Zusammenhang mit dem neuen strukturierten Dialog der Mitgliedstaaten kann er die Reformbereitschaft einzelner Länder fördern. Schließlich muss allen Akteuren klar sein, dass man neue Mechanismen zur Stärkung von Rechtstaatlichkeit nicht gegen den Willen von Mitgliedstaaten erreichen kann."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 30.09.2020 – 14:14

    Frei: Flexible Förderrichtlinien bis Ende 2021 helfen der politischen Bildung

    Berlin (ots) - Drohende Insolvenzen der Träger abwenden Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird am heutigen Mittwoch die Verlängerung der pandemiebedingten Flexibilisierung der Förderrichtlinien der Bundeszentrale für politische Bildung bis zum Ende des kommenden Jahres 2021 bekanntgeben. Dazu erklärt Thorsten Frei, der für Innenpolitik ...

  • 30.09.2020 – 14:11

    Otte: Finanzplanungen für Verteidigungshaushalt gehen nicht weit genug

    Berlin (ots) - Guter Anstieg für 2021 - schlechte Aussichten für die Jahre danach Zum eingebrachten Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 am heutigen Mittwoch erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der vorliegende Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 hat zwei Gesichter. Wichtig und richtig ...

  • 30.09.2020 – 10:35

    Peter Weiß: Ein gutes Signal - Kurzarbeit ist rückläufig

    Berlin (ots) - Arbeitsmarkt stabilisiert sich trotz steigender Infektionszahlen Zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: Der Arbeitsmarkt ist trotz steigender Infektionszahlen erfreulich stabil. Der Rückgang der Kurzarbeit zeigt, dass es mit unserer Wirtschaft wieder bergauf geht. Für 4,24 Millionen Menschen ...