Austermann: Clements Fehlprognosen gehen weiter
Berlin (ots)
Zum Jahreswirtschaftsbericht (JWB) der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Prognosen der Bundesregierung über die wirtschaftliche Entwicklung haben seit Jahren wenig mit der Realität zu tun. Die negativen Abweichungen bei den wirtschaftlichen Eckwerten rufen immer wieder Enttäuschungen hervor. Rot-Grün löst damit ständig Attentismus bei den wirtschaftlich Handelnden aus. Diese Fehleinschätzungen setzen sich mit dem aktuellen JWB fort.
Statt des im letzten Jahreswirtschaftsbericht erwarteten mageren BIP- Wachstums von 1 % hatten wir 2003 ein reales Minus von 0,1 % zu verzeichnen, also im dritten Jahr Stagnation! Bei den Arbeitslosenzahlen war die falsche Erwartung besonders irreführend für die Sozialkassen. Im Durchschnitt waren über 100.000 Menschen weniger in Lohn und Brot. Massiv daneben lag die Bundesregierung auch mit ihrer Einschätzung der gesamtstaatlichen Defizitquote. Nicht mehr als 3 % lautete noch vor einem Jahr die Prognose. Tatsächlich sind es über 4 % geworden.
Die im jetzt vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht genannten Eckpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung sind erneut sehr optimistisch. Die damit verbundenen Erwartungen stehen auf wackeligen Beinen. Für ein ausreichend hohes, die Beschäftigung steigerndes und die Arbeitslosigkeit minderndes reales Wachstum über 2 % gibt es kaum Anhaltspunkte. Und gegen die zur Senkung der Beschäftigungsschwelle notwendigen Maßnahmen sträubt sich Rot/Grün mit Händen und Füßen.
Der von der Bundesregierung. angenommene leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 4,3 Mio ist zu optimistisch. Die Entwicklung von 2002 und 2003 dürfte sich 2004 wiederholen. Die Arbeitslosigkeit wird nicht mit mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen bekämpft, sondern mit statistischen Bereinigungen und schärferen Anforderungen an die Arbeitslosen, die individuell zwar notwendig, für die Analyse der Gesamtsituation aber irritierernd sind: Die Zahl der nicht (mehr mit-) gezählten Arbeitslosen ist bald genau so groß wie die offiziell verkündete Arbeitslosenzahl!
Vom Anziehen der Weltkonjunktur gehen 2004 sicherlich positive Wachstumsimpulse aus. Andererseits bleibt der Eurokurs ein Risiko für den Export. Was 2004 unverändert fehlt, ist eine nachhaltige Erholung der Binnenwirtschaft. Dieser Regierung fehlt der Mut, durch umfassende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Steuer- und Abgabenlast die Wachstumskräfte in unserer Wirtschaft zu beflügeln. Die Agenda 2010 war nur ein erster Schritt. Wichtige Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt, wie die betrieblichen Bündnisse für Arbeit, hat die Regierung im Vermittlungsausschuss verhindert. Und ab 2005 wirken zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe.
Statt mutiger Reformpolitik betreibt Rot-Grün vorsätzliche Schönfärberei der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Mit allzu hoffnungsfrohen Prognosen und mit der chaotischen Politik der letzten Wochen schafft man kein Vertrauen in das Handeln der Regierung. Das ist aber erforderlich, wenn wieder investiert und konsumiert werden soll.
Das Täuschen und Tricksen bei den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten hat System. Es dient auch dazu, die tatsächliche Haushaltslage des Bundes zu verschleiern und davon abzulenken, dass Rot-Grün in den zentralen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Reformfragen versagt hat!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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