Gewalt/Petke: Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU für bundesweite Video-Kontrollen von Kfz-Kennzeichen
Berlin (ots)
Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL: Das Kennzeichen-Scanning ist nach den Erfahrungen der Polizei in Bayern, Hessen und Brandenburg in Bayern und Brandenburg ist ein Modellversuch bereits abgeschlossen - eine äußerst erfolgreiche Fahndungsmethode. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU regt an, dieses Fahndungsmittel schnellstmöglich bundesweit einzusetzen. Bei den Video-Kontrollen werden die amtlichen Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge aufgezeichnet und von einem Rechner der Polizei mit der Fahndungsliste abgeglichen. Bei einem positiven Abgleich wird ein Streifenwagen alarmiert und das Fahrzeug gestoppt. Ist der Abgleich negativ, werden die Daten sofort unwiederbringlich gelöscht.
Experten der bayerischen und hessischen Polizei zogen auf der Konferenz ein durchweg positives Fazit der Modellversuche. Das Kennzeichen-Scanning ermöglicht eine schnelle und kostengünstige Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen im fließenden Verkehr.
Autoschiebern wird es in Zukunft nicht mehr ohne weiteres möglich sein, unbehelligt mit gestohlenen Fahrzeugen unterwegs zu sein. So konnten beispielsweise in Bayern, obwohl wegen des Pilotcharakters nur ein geringer Teil des Verkehrs überwacht wurde, bereits mehrere gesuchte Fahrzeuge auf diese Weise sichergestellt werden. Über das Kennzeichen-Scanning wird zudem auch die Fahndung nach flüchtigen Straftätern erheblich erleichtert. Das System, ist umso effektiver, wenn die Kontrollen regelmäßig stattfinden und nicht nur anlassbezogen.
Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher bewertet die Ergebnisse der Pilotprojekte in Bayern, Hessen und Brandenburg als sehr viel versprechend.
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