Heinen: Lebensmittelsicherheit für Verbraucher in der EU
Berlin (ots)
Zum diesjährigen Weltverbrauchertag am 15. März erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Auch ohne einen Skandal im Lebensmittelbereich steht die Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle im Zentrum der verbraucherpolitischen Arbeit. Hier sind kontinuierliche Verbesserungen notwendig. Im Blickpunkt steht dabei in diesem Jahr zweierlei:
Zum einen die nationale Ebene. Immer mehr Aufgaben für die Lebensmittelkontrolle bei gleichbleibender Ausstattung das kann auf Dauer nicht gut gehen. Mit immer seltener durchgeführten Stichproben dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Deshalb fordern wir in unserem Antrag (Drs. 15/2386) eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern, zwischen Bund und Ländern und eine finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund.
Zum andern wird dieses Jahr durch die EU-Osterweiterung geprägt sein. Hier scheint es in manchen Beitrittsländern Probleme z.B. in Hygienefragen zu geben. Wir fordern daher einen Bericht der Bundesregierung. Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, erwarten wir verstärktes Engagement der Bundesregierung in Brüssel, aber auch auf bilateraler Ebene.
In diesem Jahr wird den Verbrauchern in Europa die Bedeutung des Weltverbrauchertages auf ganz besondere Weise bewusst werden. Wir müssen alles dafür tun, dass dies zu einer positiven Erfahrung wird.
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