Austermann: Steigende Kohlesubventionen zum Ausgleich unternehmerischer Fehlentscheidungen?
Berlin (ots)
Zu der von der Koalition in der kommenden Woche geplanten Entsperrung der Subventionen für die Steinkohle erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Bundesregierung behauptet, sie senke die Kohlehilfen. Dies ist schlicht falsch. Richtig ist, dass der Bundeskanzler im November 2003 im Vorfeld des SPD-Parteitags zusätzliche öffentliche Hilfen für die deutsche Steinkohle von insgesamt 15,87 Mrd. bis zum Jahr 2012 in Aussicht gestellt hatte. Im Hau-Ruck-Verfahren wurde dieses Versprechen - gegen den Willen des grünen Koalitionspartners - noch im Haushaltsverfahren 2004 umgesetzt. Damit die Grünen wenigstens das Gesicht wahren konnten, wurden die Mittel mit einer Haushaltssperre belegt.
Diese Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen 2004 haben zur Folge, dass die Finanzplan-Ansätze für die Jahre 2006 bis 2008 um zusammen 2,5 Mrd. aufgestockt wurden! Außerdem sollen bewilligte, aber seitens der RAG dem Bund gestundete Beihilfen in Höhe von 1,2 Mrd. 2006 der RAG in einer Summe ausgezahlt werden. Abgesehen davon steigen auch - gemessen an den in Fortführung des Kohlekompromisses aus dem Jahre 1997 im Finanzplan für die Jahre 2006 und 2007 vorgesehenen Jahrestranchen - die Beihilfen in diesen beiden Jahren allein um 600 Mio. . Das ist keine Senkung der Kohlebeihilfen, sondern eine massive Erhöhung.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die RAG in den letzten Jahren angeblich 500 Mio. in die Infrastruktur der Zeche Walsum investiert und offensichtlich ihren Betrieb bis 2012/19 rechtlich abgesichert hat, wenn jetzt - zur Senkung der Förderkosten (!) gerade diese Zeche vorzeitig (2008) stillgelegt werden soll. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass unternehmerische Fehlentscheidungen mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden sollen.
Die Kohlesubventionen werden nicht nur nicht gesenkt, sie werden im Rahmen der notwendigen und beschlossenen Einsparmaßnahmen im Haushalt, wie etwa dem Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück, wie eine heilige Kuh behandelt und nicht angerührt. Ersatzweise wird ab dem Jahr 2005 die Investitionsförderung in den neuen Ländern mittels der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur drastisch zusammen gestrichen. Die neuen Länder müssen für die Kohle bluten.
Die Grünen sind offensichtlich mit ihrem Vorhaben, die Kohlesubventionen zu kürzen, erneut und diesmal endgültig gescheitert. Das, was sie erreicht haben, wie etwa die Änderungen des Auszahlungsmodus, bringt allenfalls ein paar Millionen Zinsersparnisse. Wiederum mit der Brechstange sollen nun genau die Beträge in der kommenden Woche durch den Haushaltsauschuss entsperrt werden, die in den Beratungen zum Haushalt 2004 von Rot-Grün beschlossen worden waren, und kein Cent weniger.
Die fortgesetzten und steigenden Beihilfen für die deutsche Steinkohle sind Ausdruck der Unfähigkeit der Bundesregierung, volkswirtschaftlich kontraproduktive, weil den Strukturwandel behindernde Subventionen abzubauen. Es ist das Gegenteil der Zukunftsinvestitionen, die Rot-Grün ständig im Munde führt und zeigt, wie wenig ernst es Rot-Grün mit dem Sparen ist.
Dies ist besonders ärgerlich, weil die seit einiger Zeit anhaltende Entwicklung der Kohle-Weltmarktpreise eine kostendeckende Kohleförderung in Deutschland möglich und Subventionen daher zumindest für längere Zeit überflüssig erscheinen lässt. Ein deutlicher Abbau der Kohlesubventionen wird vor diesem Hintergrund die Sicherheit der Arbeitsplätze im Bergbau ebenso wenig schädigen wie die wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebietes. Zum Ausgleich unternehmerischer Fehlentscheidungen sollten die Steuergroschen der Bürger jedenfalls nicht missbraucht werden!
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