Koschyk: Schily muss morgen im Innenausschuss abgestimmtes Konzept zu Flüchtlingslagern vorlegen
Berlin (ots)
Zu den Presseberichten über Auseinandersetzungen innerhalb der rot- grünen Koalition zu den außeneuropäischen Flüchtlingslagern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Einen Tag bevor Innenminister Schily im Innenausschuss ein mit dem Koalitionspartner abgestimmtes und auf EU-Ebene mehrheitsfähiges Konzept vorlegen soll, kracht es im rot-grünen Gebälk gewaltig. Schily ist aufgerufen, im rot-grünen Meinungswirrwarr Ordnung zu schaffen. Der Innenausschuss kann kein Forum für die Einzelmeinung von Minister Schily sein. Er muss im Innenausschuss ein Konzept vorlegen, das die Auffassung der Bundesregierung und nicht nur seine eigene wiedergibt. Was von den Grünen flüchtlingspolitisch zu erwarten ist, haben wir beim Zuwanderungsgesetz erlebt: Nur mit dem Brecheisen ließen sie sich zu mehr Sicherheitsgarantien treiben. Wir erwarten morgen die Präsentation eines praktikablen, effektiven, rechtsstaatlich und flüchtlingspolitisch einwandfreien und durchdachten Konzepts.
Die grüne Rechtsauffassung, die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention verpflichteten Deutschland dazu, die Antragsteller in die Lage zu versetzen, sie nach Deutschland zu holen, damit sie hier Asyl beantragen und Flüchtlingsrechte in Anspruch nehmen können ist unzutreffend. Richtig ist, dass die CDU/CSU-Innenpolitiker aber nur ein Konzept akzeptieren, dass effektiv ist und zugleich die rechtlichen Garantien gegenüber den Ausländern aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Rechtsschutzgarantien einhält. Effektiv ist es in unseren Augen nicht, wenn das vorgesehene Verfahren lediglich einen humanitären Service darstellen soll und den Ausländern zugleich aber die Wahlmöglichkeit der Inanspruchnahme eines vollen Asylverfahrens in der EU zur Verfügung steht.
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