Mortler/Connemann: Künast ignoriert Interessen der deutschen Fischerei
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen der EU-Beschlüsse für Fischerei erklären die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:
Die deutschen Quoten werden nicht mehr ausgefischt. Dass ist ein großen Problem. Bereits jetzt fahren nur noch 2,3 % der EU-Flotte unter deutscher Flagge, wohingegen Deutschland 9 % der EU-Fangquote zusteht.
Wegen der vielen von der rot-grünen Bundesregierung verursachten Nachteile leidet die deutsche Fischereiflotte an Überalterung ihrer Schiffe und dem Ausverkauf an niederländische und dänische Fischer. Nach einer Entscheidung des EuGH können diese ältere deutsche Boote kaufen und anschließend unter Beibehaltung der deutschen Flagge durch neue ersetzen. Dies hat zur Folge, dass de facto die deutsche Flotte mit allen wirtschaftlichen Nachteilen für die heimischen Standorte an der Nord- und Ostseeküste sowie die Deutschland zustehende Fangquote in die Hände der ausländischen Konkurrenz gerät.
Ebenso unverständlich ist die Sichtweise von Bundesministerin Künast hinsichtlich der Verhandlungen für den Europäischen Fischereifonds 2007. Danach strebt sie eine einseitig ideologisch geprägte Förderung der Aquakultur und nicht der deutschen Fischereiflotte an. Bei über 5,2 Mio. Arbeitslosen müsste auch Bundesministerin Künast langsam begreifen, was ihre Existenz und Arbeitsplatz vernichtende Agrar- und Fischereipolitik anrichtet. Ebenso wie in der Agrarpolitik brauchen wir auch für die Fischerei endlich Rahmenbedingungen, die unseren Betrieben Chancen für die Zukunft geben.
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