Fischer: Faire Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
Berlin (ots)
Anlässlich von Presseberichten, dass deutsche Güterkraftverkehrs- unternehmen ihre Lkw nach Zypern ausflaggen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Bundesregierung setzt sich in keiner Weise für die Interessen deutscher Transportunternehmen ein. Bereits bei der EU-Erweiterung hat sie nicht auf gleiche Rahmenbedingungen geachtet. Gravierende Unterschiede bei Kraftstoffpreisen, der Wegfall der 220-Liter-Grenze bei der Einfuhr von Dieselkraftstoff sowie ein massives Gefälle bei Lohn- und Lohnnebenkosten sind für deutsche Unternehmen nicht mehr zu verkraften.
Zwar hat sich Stolpe halbherzig dafür eingesetzt, dass im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen Unternehmen der Beitrittsländer innerdeutsche Transporte - die so genannten Kabotagetransporte - für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren untersagt werden, doch hat er dabei die Länder Malta, Slowenien und Zypern schlichtweg vergessen. Dies ist wieder einmal ein typischer handwerklicher Fehler Stolpes - und es wundert mich nicht, dass deutsche Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Not dieses Schlupfloch nutzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher in einer parlamentarischen Anfrage alle Versäumnisse dieser Bundesregierung in dieser Frage aufdecken. Ferner muss die Bundesregierung offen legen, welche Abwehrmöglichkeiten sie gedenkt, hiergegen zu ergreifen.
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