Wöhrl: Rot-Grün scheut Debatte über Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (ots)
Zur Weigerung der Regierungsfraktionen, die Änderungen am geplanten Antidiskriminierungsgesetz im Bundestagsausschuß für Wirtschaft und Arbeit zu behandeln, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Mehrheit der rot-grünen Ausschußmitglieder hat heute eine Aussprache über das geplante Antidiskriminierungsgesetz von der Tagesordnung absetzen lassen. Dies zeigt, daß man die eigenen Änderungen am bestehenden Gesetzentwurf nicht für überzeugend hält und das Thema wegen interner Zwistigkeiten am liebsten von der Öffentlichkeit fernhalten möchte.
Die Union wird sich eine Debatte über das Antidiskriminierungsgesetz aber nicht verbieten lassen, sondern weiter auf die Beseitigung dieses bürokratischen Monstrums drängen. Bei mehr als 5 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen paßt ein solches Gesetz nicht in die Zeit.
Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, bereits vor Verabschiedung der EU-Richtlinien darauf hinzuweisen, daß diese insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts kaum mit dem Deutschen Recht vereinbar sind. Dies hat die Bundesregierung versäumt. Und jetzt sattelt sie mit ihrem Gesetzentwurf noch weiter drauf.
Diese Politik werden wir nicht mitmachen. Alles, was über eine 1:1- Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien hinausgeht, werden wir nicht akzeptieren.
Auch mit den Änderungsanträgen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. März 2005 geht der Entwurf des Gesetzes noch weit über die Vorgaben der EU-Richtlinien hinaus.
Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Regeln auf dem Arbeitsmarkt. Das von Rot-Grün geplante Antidiskriminierungsgesetz ist lediglich ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell