Götz: Hilflose Aktionen und Zick-Zack Markenzeichen rot-grüner Politik
Berlin (ots)
In der Aktuellen Stunde Einnahmeausfälle und Finanztricks zur Erhaltung der Liquidität der Sozialversicherung auf Verlangen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Diese Aktuelle Stunde zeigt wieder einmal ein typisches Beispiel für die die konzeptionslose und unsolide Politik von Rot-Grün auf.
Die eilig ausgerufene Aktion stabiler Rentenbeitrag - ein Verschiebebahnhof zulasten der Unternehmen, Länder und Kommunen - ist eine hilflose Reaktion auf voraussehbare Entwicklungen! Bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes wurde 2003 vereinbart, dass die Löhne und Gehälter nicht mehr zur Monatsmitte, sondern erst am Monatsende gezahlt werden. Damit wollten die Tarifpartner zulasten der Beschäftigten den Ländern und Kommunen finanzielle Spielräume schaffen.
Doch durch das jetzt geplante Vorziehen des Zahlungstermins für die Sozialbeiträge wird diese Entlastungswirkung wieder zurückgenommen. Die Länder und Gemeinden müssen für den zusätzlichen Beitragsmonat im kommenden Jahr rd. 2,5 Mrd Euro mehr aufbringen. Dafür müssen wieder neue Schulden aufgenommen werden!
Wieder einmal wird der enge finanzielle Spielraum der Kommunen, die ohnehin schon durch die verfehlte kommunalfeindliche Politik der Bundesregierung nicht mehr investieren können, noch weiter beschnitten. Straßen gleichen eher Schlaglöchern, Büchereien und Schwimmbäder werden mangels Geld geschlossen.
1998 lagen die Kassenkredite also das überzogene Girokonto der Kommunen bei 5,8 Mrd Euro; inzwischen liegen sie bei 20 Mrd Euro! Ein trauriger Rekord.
Die Kämmerer unserer Städte und Gemeinde erwarten zu Recht verlässliche kontinuierliche politische Rahmenbedingungen für ihre wichtige Aufgabe und nicht jeden Tag eine neue Idee oder eilig zusammen gezimmerte Aktionen, die am nächsten Tag wieder einkassiert werden.
Sozialer Friede hängt ganz eng mit gut eingerichteten Schulen und Kindergärten, Freizeitangeboten und intakter Infrastruktur zusammen. Kommunale Investitionen helfen dem örtlichen Handwerk, dem Mittelstand und Arbeitsplätzen.
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