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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Vordergründige Integration reicht nicht aus! Kardinal Lehmanns Forderungen sind berechtigt

Berlin (ots)

Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk MdB:
Die Forderungen von Kardinal Lehmann sind uneingeschränkt
begrüßens- und unterstützenswert. Die bisherigen Erkenntnisse nach
den Terrorakten von London zeigen, dass eine bloß oberflächliche
Integration nicht vor dem Abdriften in Extremismus und Terrorismus
schützt. Deshalb ist ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich
demokratischen Wert- und Verfassungsordnung unabdingbar. Dass
Kardinal Lehmann diese Forderung in den heutigen Tagen speziell an
die Muslime in unserem Land richtet, ist voll und ganz berechtigt.
Muslime dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Aber es
ist eine Tatsache, dass der islamistische Terror seine vermeintliche
Legitimation letztlich aus dem Islam abzuleiten vorgibt. Dies
geschieht zu Unrecht, aber es geschieht. Und gerade weil es geschieht
müssen die, bei denen die Definitionshoheit über dem Islam liegt –
nämlich die Muslime –, ihre Stimme gegen den Terror erheben.
Dieses darf sich jedoch nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen.
Diese Bekenntnisse müssen gelebt werden und vor allem in die
muslimischen Verbände und Vereinigungen getragen werden. So sollte
sich der Vorsitzende des Islamrates, Herr Kizilkaya, zuvor in diesem
Sinne mit der IGMG auseinandersetzten, bevor er zur Kritik an
Kardinal Lehmanns Forderungen ausholt.
Auch ist der Appell Kardinal Lehmanns an die Muslime nach einer
engeren Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu unterstützen.
Es muss uns gelingen, den Dunstkreis aus Extremismus und Terror offen
zu legen, um so die Planer, Hintermänner und Prediger des Terrors
auszuschalten. Hierzu bedarf es der Mitarbeit aller verfassungstreuen
Muslime. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dieses bereits in ihrem
Antrag „Politischen Islamismus bekämpfen – verfassungstreue Muslime
unterstützen“ eindeutig zum Ausdruck gebracht.
Kardinal Lehmann verlangt ein „aktiveres Bekenntnis“ zu den
Grundwerten unserer Gesellschaft und Verfassung. Genau im diesem
Geiste steht die Forderung von CDU und CSU nach einer Eidesleistung
bei der Einbürgerung. Ein feierlicher Eid bei der Einbürgerung würde
dem Ereignis einen würdevollen Rahmen verleihen und zukünftigen
Staatsbürger ein eindeutiges Bekenntnis zur Wert- und
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen. Eine
der Lehren der schrecklichen Ereignisse von London ist, dass nur eine
wirkliche Bindung mit den Werten und Grundprinzipien unserer
Gesellschafts- und Verfassungsordnung vor den Verblendungen des
Hasses und des Terrors schützen kann.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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