Koschyk/Strobl: Verbot der Extremistenvereine war lange überfällig
Berlin (ots)
Zum Verbot zweier extremistischer Vereine erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Wir begrüßen die Verbote des islamistischen Spendensammlervereins Yatim sowie der Xani Presse GmbH, die Propaganda für die Nachfolgeorganisation der verbotenen PKK betreibt.
Die Verbote waren lange überfällig. Warum nur hat Bundesinnenminister Schily hierfür so lange gebraucht? Die Fakten liegen lange auf dem Tisch, wie die im Verantwortungsbereich des Innenministeriums erstellten Verfassungsschutzberichte zeigen. Die PKK ist bereits 1993, also unter der unionsgeführten Bundesregierung verboten worden. Wieso braucht die rot-grüne Regierung sieben Jahre Zeit für ein Verbot des Presseorgans der Nachfolgeorganisation?
CDU und CSU fordern konsequentes Durchgreifen gegen Organe, die unsere verfassungsmäßige Ordnung missachten. Und das nicht nur vor einer entscheidenden Wahl, Herr Minister!
CDU und CSU werden nach dem Regierungswechsel konsequenter als Minister Schily gegen weitere extremistische Organisationen alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen.
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