Fischer: Mehr Planungsbeschleunigung für ganz Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat die Planungszeiten für den Bereich der neuen Länder deutlich verringert und damit eine schnelle Realisierung von Verkehrsprojekten ermöglicht. Ich begrüße daher, dass diese Regelung heute nochmals um ein Jahr verlängert wird.
Allerdings brauchen wir mehr als eine Verlängerung dieser derzeit nur für Ostdeutschland gültigen Regelung. Die große Koalition bringt daher heute in 1. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben ein. Doch diese Regelungen sind bei weitem noch nicht ausreichend. Unter Berücksichtigung der guten Anregungen der Bundesländer werden wir diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren aufpeppen.
Nach dem Motto "bewährt und gut" wird dann im Frühjahr 2006 das nur für den Bereich der neuen Länder geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in verbesserter Form auf ganz Deutschland ausgeweitet.
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