Steinbach: Menschenrechtsverteidiger in Russland unterstützen
Berlin (ots)
Anlässlich eines Gespräches mit den russischen Menschenrechtsverteidigerinnen Olga Simenkova und Svetlana Gannuschkina erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte in dieser Woche ein Gespräch mit der Leiterin der Ametistov-Stiftung für Rechtstaat und Bürgerrechte, Olga Zimenkova, sowie der Leiterin der Menschenrechtsorganisation "Bürgerlicher Beistand", Svetlana Gannuschkina.
In dem Gespräch wurde deutlich, dass sich die Menschenrechtssituation in Russland von Jahr zu Jahr verschlechtert. Gleichzeitig wird die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern - welche auf diese Missstände hinweisen - immer stärker behindert. Nichtregierungsorganisationen sehen sich kontinuierlich mit der Unterstellung konfrontiert, in ihrer Arbeit als "Spione des Westens" zu agieren. Exemplarisch dafür verwiesen die Menschenrechtsverteidigerinnen auf den jüngsten so genannten "Spionageskandal", im Zuge dessen unter anderem die Moskauer Helsinki-Gruppe beschuldigt wurde, mit englischen Spionen zusammenzuarbeiten.
Die Maßregelung von Nichtregierungsorganisationen fand ihren Höhepunkt im kürzlich verabschiedeten NGO-Gesetz, welches zahlreiche Neuregelungen hinsichtlich Berichterstattungen und Rechnungslegung für die NGOs enthält. Davon betroffen sind auch in Russland arbeitende ausländische Stiftungen. Durch umfangreiche und in großen Teilen nur Juristen verständliche Dokumentationspflichten versucht die russische Regierung, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen faktisch lahm zu legen. Zudem droht ihnen die Auflösung, falls sie der Rechenschaftspflicht nicht umfassend nachkommen. Zahlreichen NGOs fehlt hierzu aber schon rein faktisch die Möglichkeit, da sie in ländlichen Regionen arbeiten und keine Computer zur Verfügung haben.
Auch mit der der russischen Justiz liegt nach Auskunft der russischen Menschenrechtsverteidigerinnen vieles im Argen. Die Unabhängigkeit der Gerichte wurde stark beschnitten; Verfahren wegen Soldatenschändungen oder das Verschwinden von Rekruten werden systematisch in die Länge gezogen. Obwohl mittlerweile etwa 40 000 Beschwerden vorliegen, spricht die Regierung nach wie vor von Einzelfällen.
Auch die russischen Medien verlieren aufgrund staatlicher Aufkäufe zunehmend ihre Unabhängigkeit. Eine objektive Berichterstattung findet damit kaum mehr statt. Dies hat insbesondere auch für die öffentliche Arbeit der Menschenrechtsverteidiger negative Konsequenzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die menschenrechtliche Situation in Russland weiterhin kritisch beobachten. Wir werden nicht zulassen, dass der Präsident eines Landes, welches den Vorsitz der G8 und die Präsidentschaft des Europarates inne hat, in seinem eigenen Land die Menschenrechte mit Füßen tritt.
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