Stübgen: EU-Gipfel - Großer Erfolg für Bundeskanzlerin Merkel und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 8. bis 9. März 2007 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Die Verpflichtung der EU-Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf konkrete Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 stellen für die Verhandlungsführung Angela Merkels und die Deutsche Ratspräsidentschaft einen großen Erfolg dar. Mit der Verabschiedung des "Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik für Europa" positioniert sich die Europäische Union als Vorreiter im weltweiten Klimaschutz. Der Anteil erneuerbarer Energien soll im Jahr 2020 verbindlich auf 20 Prozent am gesamten Energieverbrauch festgeschrieben werden.
Es kommt jetzt darauf an, die Beiträge der Mitgliedstaaten hierfür gerecht zu verteilen. Dabei ist selbstverständlich, dass eine zukunftsorientierte Energiepolitik, welche die sichere Versorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit berücksichtigt, nicht lediglich eine Funktion des Klimaschutzes sein darf, auch wenn ein Zusammenhang von Energie und Klimaschutz natürlich besteht. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die Position von Bundeskanzlerin Merkel, dass die europäische Klimapolitik sowohl den Arbeitsplätzen als auch der Vorreiterrolle der Europäischen Union dienen muss.
Der Brüsseler EU-Gipfel hat auch beschlossen, die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken. Europa geht damit auch international voran. Die EU gewinnt mit ihrer Klimastrategie wirtschaftlichen und technologischen Vorsprung. Wichtig ist allerdings, dass das Reduktionsziel von den Mitgliedstaaten auch eingehalten wird und die Verpflichtung nicht das Schicksal der Kyoto-Vereinbarungen teilt.
Für die Gestaltung der Energieaußenbeziehungen ist entscheidend, dass sich die Staaten der Europäischen Union nicht auseinander dividieren lassen und auch in Zukunft mit einer Stimme sprechen. Durch den Frühjahrsgipfel haben die Mitgliedstaaten einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen.
Die Bundesregierung hat sich an Ihren zum Beginn der Ratspräsidentschaft erklärten Vorsatz gehalten, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates kurz zu fassen und nur die Themenbereiche aufzunehmen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs auch tatsächlich während des Rates beschäftigt haben. Insbesondere die Bemühung der Bundesregierung, auch für die Allgemeinheit verständlich zu formulieren, ist zu loben. Dies ist ein Schritt hin zu mehr Bürgernähe in Europa.
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