Uhl/Göbel: Online Durchsuchungen auf rechtsstaatlicher Grundlage unbedingt notwendig
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion über Online Durchsuchungen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Online Durchsuchungen durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sind unbedingt erforderlich, da auch terroristische Straftaten zunehmend unter Nutzung des Internet vorbereitet und begangen werden.
Sie müssen aber auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage durchgeführt werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet derzeit auf der Grundlage des von Rot-Grün beschlossenen Verfassungsschutzgesetzes und einer Dienstvorschrift, die unter damaligen Bundesinnenminister Schily erarbeitet und von dem damaligen Innenstaatssekretär Diwell (heute BMJ) unterzeichnet worden ist. Es ist daher völlig unverständlich, dass die SPD heute den Eindruck erweckt, sie sei gegen Online-Durchsuchungen. Sie selber hat diese Ermittlungsmethode eingeführt.
Ob eine solche Dienstvorschrift angesichts des gravierenden Eingriffs eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt, ist rechtsstaatlich fraglich.
Es müssen daher unverzüglich die erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Abwehr von Gefahren geschaffen werden, die aus dem Internet insbesondere durch den internationalen Terrorismus drohen.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und in welchen Fällen bei Online-Durchsuchungen ein Eingriff in Art. 13 GG vorliegt und ggf. eine Grundgesetz-Änderung erforderlich ist.
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