ADAC zu Müller-Vorschlag: Bessere Steuerpolitik statt Ablenkungsmanövern
München (ots)
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller an den ADAC, sich selbst aktiv im Mineralölgeschäft zu engagieren ist nach Ansicht des Münchner Automobilclubs ein nur allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlern. "Wenn ich die Äußerungen des Bundeskanzlers vom Wochenende richtig verstehe", so ADAC Präsident Otto Flimm, "scheint mir auch die Meinung innerhalb der Regierung sehr unterschiedlich zu sein. Vielleicht sollte man sich in dieser Frage erst mal auf eine klare Linie einigen, ehe ständig neue Vorschläge und Schuldzuweisungen gemacht werden."
Aufgabe des ADAC als Europas größtem Verbraucherschützer auf dem Gebiet der Mobilität kann es nicht sein, selbst in das Mineralölgeschäft einzusteigen. "Unsere Pflicht ist es", so Flimm, "dann den Finger in die Wunde zu legen, wenn die Verbraucher ungerechtfertigt zur Kasse gebeten werden."
Nach Ansicht des ADAC sollte jeder das tun, was in seiner Kompetenz liegt. Die Mineralölkonzerne eine vernünftige Preispolitik und die Bundesregierung eine Steuerpolitik im Sinne der Bürger. Was die Preispolitik der Mineralölkonzerne angeht ist es erstaunlich, dass pünktlich zu Ende der Osterferien die Preise wieder nachgeben. Bezüglich der Steuerpolitik der Bundesregierung kann man bei einem Steueranteil von rund 70 Prozent am Benzinpreis die Verantwortung nicht von sich schieben. Der ADAC fordert von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male auf weitere Erhöhungen der Mineralölsteuer zu verzichten.
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