WDR-Magazin WESTPOL: Keine staatliche Hilfe für Angehörige syrischer Flüchtlinge
Düsseldorf (ots)
Angehörige syrischer Flüchtlinge, die ihre Verwandten in Nordrhein-Westfalen aufgenommen haben und dadurch selbst in finanzielle Not geraten sind, sollen keine staatliche finanzielle Unterstützung erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des WDR-Magazins WESTPOL hervor. Zuvor hatte auch das NRW-Innenministerium zusätzliche Mittel für diese Flüchtlingsgruppe abgelehnt.
Betroffen sind Syrer, die in Deutschland leben und über ein NRW-Landesprogramm Angehörige aus dem Bürgerkriegsland nach Nordrhein-Westfalen geholt haben. Sie hatten sich dazu verpflichtet, die Kosten der Unterbringung und Verpflegung zu übernehmen. Nach Angaben des Flüchtlingsrates NRW haben sich viele dieser aufnehmenden Familien jedoch übernommen und sind nun selbst in finanzielle Not geraten.
Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums müssen die Gastgeber selbst dann die Kosten tragen, wenn die Nachzügler Asyl beantragen und als Flüchtlinge anerkannt werden. Anderen Flüchtlingen stehen nach der Anerkennung ihres Asylantrags Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu.
"Sinn und Zweck von privat unterstützten Initiativen kann es jedoch nicht sein, sich möglichst bald auf Kosten der Allgemeinheit aus der eingegangenen Verpflichtung zu befreien", so das Bundesinnenministerium.
NRW-Innenminister Jäger widersprach gegenüber WESTPOL dieser Haltung:
"Ich halte eine solche Rechtsauffassung für fragwürdig, wir müssen das aus Sicht der Menschen betrachten. Es darf nicht sein, dass jemand, der geflüchtet ist, zurückfahren muss, und dass jemand der helfen wollte und selbst in wirtschaftliche Not gerät, wirklich ins Bergfreie fällt. Und daran muss man sich orientieren, auch mit seiner Rechtsauffassung."
Hintergrund:
Im September 2013 hatte die NRW-Landesregierung ein Sonderprogramm für syrische Flüchtlinge aufgelegt. Danach können Syrer, die in Nordrhein-Westfalen leben, ihre Angehörigen aus dem Bürgerkriegsland hierher holen, wenn sie sich verpflichten, die Kosten für die Unterbringung zu tragen. Bislang sind 1112 Menschen über das Landesprogramm eingereist, beim Innenministerium NRW liegen 31.500 Interessensbekundungen vor.
Moderation: Sabine Scholt
Mit Quellenangabe WESTPOL (WDR Fernsehen, Sonntag, 14.12.2014, 19:30 Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung frei.
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