junge Welt: Vorsitzender des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses: Verfassungsschutz führte in Bund und Ländern über viele Jahre unkontrolliertes Eigenleben
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Neonaziterror im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), will die parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste stärken, warnt aber zugleich vor falschen Konsequenzen: »Wir haben immer noch aus guten Gründen ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst«, sagte der Politiker der Tageszeitung junge Welt (Mittwochausgabe). »Das darf aber nicht bedeuten, dass der Verfassungsschutz seinen Informationspflichten nicht nachkommt, wenn er merkt: Da braut sich was zusammen und das kann gefährlich werden«, sagte Schindler mit Blick auf zurückgehaltene Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes über die gewaltbereite Neonaziszene. Der Verfassungsschutz habe in Bund und Ländern »über viele Jahre hinweg ein unkontrolliertes Eigenleben geführt«. In Bayern, wo fünf der zehn Morde stattgefunden haben, die bisher dem NSU zugeordnet werden können, will der Untersuchungsausschuss des Landtags im September mit der Beweisaufnahme beginnen. Ein Polizei-Ermittler war im Jahr 2006 von einem rassistischen Motiv für die Mordserie an Männern mit Migrationshintergrund ausgegangen. Diese Einschätzung wurde nicht veröffentlicht - es sollen aber »Gefährder-Ansprachen« bei amtlich bekannten bayerischen Neonazis erfolgt und deren Alibis überprüft worden sein. Die Mordserie brach daraufhin ab. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem klären, ob dies Zufall war oder Informationskanäle zwischen bekannten bayerischen Neonazis und der NSU-Terrorzelle bestanden.
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