Montgomery: Wahltag ist Zahltag - Bundesärztekammer fordert Sofortprogramm für die Krankenhäuser
Berlin (ots)
"Die Krankenhäuser sind am absoluten Limit angelangt. Die irrsinnige Sparwut der Politik hat dazu geführt, dass ein Drittel der Kliniken vor dem Exitus steht. Wenn jetzt nicht endlich der Budgetdeckel gehoben wird, beginnt das Massensterben der Krankenhäuser", sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, vor der morgigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung.
"Dringend notwendig ist ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Krankenhausversorgung. Das Sofortprogramm muss endlich die Budgetierung beenden und den Krankenhäusern eine realistische Refinanzierung ihrer Aufgaben ermöglichen. Spätestens mit dem Ende der Konvergenzphase zur Einführung der neuen Krankenhausvergütung zum 1. Januar 2009 müssen die Grundlohndeckelung der Krankenhausbudgets und unsinnige Sparopfer wie der Solidaritätsbeitrag für die Krankenkassen abgeschafft sein", forderte Montgomery.
Die Krankenhäuser müssten endlich in die Lage versetzt werden, unabwendbare Kostensteigerungen aufgrund von Tarifabschlüssen, steigenden Energiepreisen, Sachkostenentwicklungen und Steuerbelastungen zu refinanzieren. "Wer mit maximaler Kraft an der Sparschraube im Gesundheitswesen dreht, darf sich nicht wundern, wenn nur noch eine Minimalmedizin übrig bleibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern sind am Ende - und die Patienten spüren das. Wenn die Politik nicht endlich einlenkt, wird der Wahltag zum Zahltag", sagte Montgomery.
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