Familien zahlen ab 2009 weniger Steuern
Existenzminimumbericht der Regierung stellt höheren Bedarf für Kinder fest
Hamburg (ots)
Familien werden ab 2009 weniger Steuern zahlen müssen als bisher geplant. Wie DIE ZEIT berichtet, geht dies aus dem neuen Existenzminimumbericht der Bundesregierung hervor, der der Redaktion vorliegt. Die Regierung hatte schon Mitte Oktober beschlossen, den steuerlichen Freibetrag für Kinder auf 6000 Euro zu erhöhen. Aus dem Siebenten Existenzminimumbericht der Regierung geht hervor, dass ab 2010 eigentlich ein Betrag von 6024 freigestellt werden müsste. Das Finanzministerium hat diese Erhöhung schon ab 2009 vorgesehen.
Grundlage für diese Entscheidung ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach jeder Steuerpflichtige nach Zahlung seiner Steuern so viel Einkommen übrig behalten muss, dass er davon seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie bestreiten kann. Wie hoch dieser Betrag genau ist, hängt von der aktuellen Rentenentwicklung ab. Nach den Annahmen des Schätzerkreises der Rentenversicherung ist 2009 eine Erhöhung von 2,75 Prozent vorgesehen, was sich wiederum auf das Existenzminimum auswirkt.
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