CSU-Landesgruppe
Silberhorn: ZEW-Gutachten bestätigt unsere Forderungen
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur künftigen Ausgestaltung des EU-Haushaltes erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Das vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die in Wildbad Kreuth beschlossenen Kernpositionen der CSU-Landesgruppe zur Reform des EU-Finanzsystems. Wie die ZEW-Wissenschaftler lehnt auch die CSU-Landesgruppe die Einführung einer EU-Steuer entschieden ab und spricht sich für die primäre Finanzierung der EU nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten (Bruttonationaleinkommen) aus. Alten Zöpfen wie den Mehrwertsteuereigenmitteln, die mit hohem Aufwand und nur geringer Transparenz erhoben werden, erteilt die Landesgruppe ebenso eine klare Absage. Nur so sind Transparenz und Beitragsgerechtigkeit zu erreichen.
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