CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Aufschwung auf robuster Grundlage
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Wurden Anfang 2005 noch über 5 Millionen Arbeitssuchende gezählt, ist die Arbeitslosenzahl mittlerweile auf rund 3,4 Millionen gesunken. Dies zeigt: Der Reformkurs der unionsgeführten Bundesregierung trägt Früchte. Der Aufschwung befindet sich auf einer robusten Grundlage. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass mittelfristig die internationale Finanzkrise, der hohe Wechselkurs und die steigenden Energiepreise ihre Spuren auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen werden. Umso dringlicher ist es deshalb, den eingeschlagenen Kurs der Reformen konsequent fortzusetzen, um so die Wachstumskräfte zu stärken. Vor allem für die mittelständische Wirtschaft ist es von großer Wichtigkeit, dass die Koalition durch eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer entsprechende Perspektiven eröffnet. Der beste Ansatz zu einer weiteren Stärkung der Wachstums- und Beschäftigungsdynamik ist nach Auffassung der CSU eine auf Stufen verteilte Steuerentlastung zur Stärkung der Binnenkonjunktur.
Wer, wie unsere Koalitionspartner, das Ziel verfolgt, die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr unter die 3-Millionen-Grenze zurückzuführen, der muss alles daransetzen, eine ausreichende Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns würde dem eklatant widersprechen. Die Arbeitsmarktpolitik muss vielmehr effizienter gestaltet und die Durchforstung und Konzentration der rund 80 Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vorangetrieben werden.
Trotz der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gibt es keinen Anlass zur Entwarnung. Eine von EU-Arbeitskommissar Spidla befürwortete schnelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes gegenüber den neuen EU-Mitgliedern wäre völlig verfrüht. Die CSU pocht darauf, die Übergangszeit für die Beschränkung des Arbeitskräftezuzugs bis 2011 voll auszuschöpfen. Eine vorschnelle Öffnung des Arbeitsmarktes hätte vor allem für den Niedriglohnsektor unabsehbare Folgen.
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