CSU-Landesgruppe
Glos: Bundesregierung muss nach Zinserhöhung handeln!
Berlin (ots)
Zur heutigen Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die heutige Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank - die dritte in knapp fünf Monaten - hat klar gemacht: Steigende Rohölpreise, die preistreibende Ökosteuer in Deutschland und die anhaltende Euro-Schwäche machen es der EZB immer schwerer, mit niedrigen Zinsen zu mehr Wirtschaftswachstum beizutragen, ohne die Preisstabilität zu gefährden. Wenn Wachstum und Arbeitsmarkt in Deutschland durch steigende Zinsen nicht weiter Schaden nehmen sollen, dann muss die Bundesregierung jetzt rasch handeln. Es gilt, die konjunkturellen Bremsen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich zu lösen:
- Schluss mit einem ständigen Drehen an der Ökosteuerschraube. Mit Steuererhöhungen lässt sich keine Wachstumsdynamik erreichen.
- Schluss mit Mittelkürzungen im Verkehrsbereich ohne Sinn und Verstand. Wer die Verkehrsadern unserer Volkswirtschaft verstopft, der behindert Wachstum und Beschäftigung von morgen.
- Schluss mit Willküreingriffen in das Rentenrecht. Das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in eine gesicherte Rentenfinanzierung kann nur durch eine solide Rentenreform und nicht durch eine Rentenpolitik nach Kassenlage wiederhergestellt werden.
- Weg mit der verkorksten rot-grünen Unternehmensteuerreform. Die Bundesregierung ist vielmehr gefordert, ein klares Signal zu geben für eine "Steuerreform, die den Namen verdient". Dazu gehört eine nachhaltige Absenkung der Steuersätze für alle Einkommensgruppen und eine deutliche Nettoentlastung von Bürgern und Betrieben.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell