CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Bundestagspräsident muss handeln
Berlin (ots)
Zu den Erläuterungen von SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier zu Falschbuchungen im SPD-Rechenschaftsbericht für 1998 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier bestätigt: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 1998 hat die SPD aus dem Vermögen der ihr gehörenden Unternehmen 18 Mio DM entnommen und diesen Betrag im Rechenschaftsbericht nicht offengelegt. Das ist ein Skandal.
Der noch größere Skandal ist die "Begründung", die Frau Wettig-Danielmeier dafür gibt: Das Verstecken solcher Beträge durch "Verrechnung" mit Zinsausgaben sei üblich. Das aber ist weder sachlich noch rechtlich haltbar.
Frau Wettig-Danielmeiers Erläuterung muss sachlich falsch sein, denn die SPD weist in ihrem Rechenschaftsbericht für 1998 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten von 124,4 Mio DM und offengelegte Zinsausgaben der Bundespartei von 2,5 Mio DM aus. Zählt man dazu noch die 18,4 Mio DM, die angeblich mit Zinsausgaben verrechnet wurden, dann hätte die SPD angeblich für 124,4 Mio DM Kredite in einem Jahr 20,9 Mio DM Zinsen bezahlt. Das ist absurd - so hoch waren die Zinsen nicht einmal zu SPD-Regierungszeiten.
Das Parteiengesetz schreibt in § 24 Abs. 2 Nr. 4 und § 24 Abs. 3 Nr. 6 klar vor, dass Einnahmen aus Vermögen und Ausgaben für Zinsen jeweils insgesamt anzugeben sind. Wer "verrechnet", verstößt gegen die Offenlegungspflichten. Frau Wettig-Danielmeier gibt zu, wissentlich einen falschen, nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechenden Rechenschaftsbericht abgegeben zu haben.
Die Konsequenz ist klar: Der Bundestagspräsident muss die versteckten Millionen von der SPD einfordern.
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