CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Müller kennt weder Recht noch Physik
Berlin (ots)
Zur Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, Vorkehrungen gegen Atomstromimporte aus dem Ausland zu treffen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl:
Mit seiner Forderung, Regelungen gegen Atomstromimporte aus dem Ausland zu treffen, offenbart SPD-Fraktionsvize Michael Müller seine totale Unkenntnis von Recht und Physik.
Ein Verbot, Strom aus anderen EU-Ländern zu importieren, wäre als Verstoß gegen die EU-rechtliche Warenverkehrsfreiheit unzulässig. Importverbote gegenüber Drittstaaten wären mit den WTO-Regeln unvereinbar.
Unabhängig von diesen rechtlichen Hindernissen wäre es aus physikalischen Gründen illusorisch, im Ausland produziertem Atomstrom den Weg in das deutsche Netz zu versperren, es sei denn, man würde sämtliche grenzüberschreitende Stromleitungen kappen. Es ist unmöglich, Elektrizität nach Herkunft oder Produktionsweise zu unterscheiden, wenn sie sich einmal im Netz befindet. So kann z. B. österreichischer "Wasserkraftstrom" in Wirklichkeit osteuropäischer Atomstrom sein, weil die Leitungsnetze miteinander verbunden sind und entsprechende Lieferbeziehungen zwischen den MOE-Staaten und Österreich bestehen.
Müllers Äußerungen illustrieren trefflich die Unsinnigkeit des rot-grünen Atomausstiegsprojektes. Einziger Effekt des Ausstiegs wäre, dass die sicheren deutschen Reaktoren abgeschaltet, volkswirtschaftliches Vermögen entwertet und zahlreiche Menschen bei uns arbeitslos werden, während sich die Stromwirtschaft anderer Staaten auf neue Exportchancen freuen kann. Eine "atomstromfreie Zone Deutschland" gibt es nur in Müllers Fantasie, nicht in der Wirklichkeit.
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