CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: EU muss Zeitrahmen vorgeben
Berlin (ots)
DR. PETER RAMSAUER EU muss Zeitrahmen vorgeben
Zum Beschluss des EU-Sondergipfels, keine Fristen für eine Rückkehr zu gesunden Staatshaushalten zu benennen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Ein schnelles Rückführen der Staatsfinanzen in den Euro-Staaten hin zu Haushalten, die das EU-Defizitkriterium erfüllen, ist unerlässlich für das Vertrauen der Bürger in die Europäische Währung. Der EU-Sondergipfel hat dies zwar erkannt, hätte in seinen Zielsetzungen aber durchaus ehrgeiziger sein müssen.
In meinem kürzlichen Gespräch mit EU-Währungskommissar Almunia habe ich darauf hingewiesen, dass die CSU sich immer für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ausgesprochen hat. Auch und gerade in Zeiten dieser Finanz- und Wirtschaftskrise bedeutet dies auch die klare Einhaltung der Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes. Wir unterstützen daher auch die Einleitung von Defizitverfahren gegen sechs Mitgliedsstaaten wegen des Verstoßes gegen das Defizitkriterium, wie es Währungskommissar Almunia angekündigt hat. Deutschland hat mit dem Konjunkturpaket II die Anforderungen (1,2 % des BIP) des 200 Mrd. EUR schweren Volumens des EU-Konjunkturpaketes erfüllt.
Der EU-Sondergipfel hätte mehr Mut und Entschlossenheit zeigen müssen. Auch in Zeiten der Krise muss klar sein, dass solide Staatsfinanzen ganz entschieden zu wirtschaftlicher Stabilität und zum Vertrauen der Bürger in die EU beitragen. Nationale Schuldenhaushalte, die zur Überwindung von Krisen erforderlich sind, bedürfen eines verbindlichen Tilgungsplans, mit klaren Zeitlinien. Deutschland ist mit seinem Tilgungsfonds für das Konjunkturpaket II und mit seiner Schuldenbremse im Grundgesetz allen anderen EU-Ländern in dieser Richtung einen guten Schritt voraus.
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