Mayer: Besonnene Aufklärung ist der richtige Ansatz
Berlin (ots)
Zur öffentlichen Diskussion über die Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Voreilige Schlüsse und Rücktrittsforderungen der Türkischen Gemeinde tragen weder zu einer sachlichen Diskussion noch zu einer angemessenen Aufarbeitung der aufgetretenen Missstände bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland bei. Ich kann daher nur davor warnen, allzu wohlfeile Rücktrittsforderungen in den Raum zu stellen. Dies ist kein Zeichen von Aufklärungswillen, sondern von billiger Polit-Polemik.
Die vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, eingeleiteten Sonderermittlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz schreiten täglich voran. Hiervon konnten sich auch alle Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag überzeugen. Die Einsetzung eines eigenen Ermittlers im Ministerium zu den Löschaktionen zeigt ebenfalls, dass der Bundesinnenminister von Anfang an auf größtmögliche Transparenz gesetzt hat. Der Vorwurf der Untätigkeit und Vertuschung ist daher nicht angebracht. Die Ermittlungen müssen nun weiterhin zielstrebig und sorgfältig in den nächsten Wochen fortgeführt werden. Erst danach gilt es, die notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister ein umfassendes Konzept zur Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland vorlegen wird. Hierbei wird er sowohl die Koalitions- als auch die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag beteiligen. Schließlich benötigen wir einen effizienten und auf den Grundlagen des Rechtsstaats arbeitenden Verfassungsschutz. Er ist ein notwendiger und unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur."
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