CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Deutschland muss seine Vorreiterrolle im
internationalen Klimaschutz wieder einnehmen
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der Bundesregierung, trotz einiger Schwierigkeiten sehe sie eine reale Chance auf einen Erfolg des Weltklimagipfels in Bonn, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Mit Rot-Grün ist der Klimaschutz in Deutschland auf das Abstellgleis geraten. Rot-Grün fehlt es an der notwendigen Technologieoffenheit und einem Gespür für ökonomische Effizienz. Nur damit wäre aber eine Stabilisierung des Klimas zu erreichen.
Kontraproduktiv sind die von der Bundesregierung entwicklungspolitisch ausgesandten Signale. Die Entwicklungsländer müssen stärker und schneller in den Kyoto-Prozess eingebunden werden. Sie sind einerseits mit die Hauptbetroffenen des Klimawandels, andererseits in wenigen Jahren stärkere CO2-Emittenten als die jetzigen Industrieländer. Statt hier konstruktiv anzusetzen, hat Rot-Grün den Entwicklungshilfehaushalt immer wieder zusammengestrichen.
Die Bundesregierung muss beim anstehenden Klimagipfel in Bonn ihr internationales politisches Gewicht stärker in die Waagschale werfen. Geschlossenheit der Europäischen Union ist notwendig. Notfalls muss die Bereitschaft bestehen, das Kyoto-Protokoll auch ohne die USA oder Japan umzusetzen. Faule Kompromisse müssen abgelehnt werden, gleichzeitig ist Offenheit für konstruktive Vorschläge erforderlich.
Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesminister Trittin, wird sich an dem Ergebnis messen lassen müssen. Ein neuerliches Scheitern des Klimagipfels wäre für den Kyoto-Prozess fatal.
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