CSU-Landesgruppe
Kalb: Investitionsquote 2004 auf historischem Tiefststand
Berlin (ots)
Anlässlich des heute vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Monatsberichtes und der darin ausgewiesenen Investitionsquote für 2004 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Jetzt rückt das BMF endlich mit dem tatsächlichen Investitions- volumen im Bundeshaushalt 2004 heraus. Ausweislich des Monats- berichtes benennt das BMF 22,4 Mrd. an investiven Ausgaben 2004. Das sind über 2,4 Mrd. weniger als im Haushalt ursprünglich vorgesehen. Bezogen auf die Gesamtausgaben ist das eine Quote von 8,9 %. Nicht einmal jeder zehnte Euro der Bundesausgaben wird noch für Investitionen verwandt. Auch gegenüber den Vorjahren hat die Bundesregierung die Investitionen noch weiter herunter gefahren. Waren es 2003 noch 25,7 Mrd. (bzw. 23,2 Mrd. ), ist dieser Wert nochmals deutlich reduziert worden. Die jetzt feststehende Investitionsquote 2004 ist ein historischer Tiefststand. Dagegen schnellen die konsumtiven Ausgaben des Bundes weiter in die Höhe. Leider haben sich damit auch unsere Befürchtungen bestätigt, wonach Rot-Grün im Haushaltsvollzug 2004 kräftig zu Lasten der Investitionen gewirtschaftet hat. Es ist schon ein Hohn, wenn Rot- Grün die Verringerung der Investitionen als gewisse Sättigung in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft versteht. Die Wirklichkeit in unserem Land sieht anders aus. Dies belegen die Investitionen für Fernstraßen. Das iwd schrieb am 20.05.2004: Laut Angaben der Bundesregierung sind gerade acht von zehn Autobahnkilometern uneingeschränkt befahrbar, von den Bundesstraßen sogar weniger als 70 %. Die Fernstraßenfinanzierung ist heruntergewirtschaftet worden. Auch die Lkw-Maut kann dieses Bild nicht verändern.
Für das laufende Jahr 2005 ist ebenfalls keine Besserung in Sicht. Der Bundeshaushalt 2005 sieht im Soll Investitionen von 22,7 Mrd. vor. Das ist bezogen auf die Gesamtausgaben eine Quote von ebenfalls nur 8,9 %. Angesichts der von Rot-Grün bisher im Haushaltsvollzug vorgenommenen Einschränkungen ist zu befürchten, dass in diesem Jahr gerade einmal 20 Mrd. der gesamten Bundesausgaben für Investitionen genutzt werden. Das ist ein verheerendes Signal für den Standort Deutschland.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell