CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Zugriff auch auf Maut-Daten ermöglichen
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz, den Geheimdiensten Zugriff auf die Daten von Reisebüros und Bahnunternehmen zu gewähren, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Der Vorschlag von Wiefelspütz geht in Teilbereichen zu weit. Einen allgemeinen Zugriff auf die Daten von privaten Reisebüros und Bahnunternehmen halte ich nicht für sinnvoll. Der Eingriff in den Datenschutz muss immer gerechtfertigt werden. Bisher sind noch keine Erkenntnisse vorhanden, die dafür sprechen, dass diese Daten für die Terrorismusbekämpfung von so hohem Gewicht sind, dass ein solcher Eingriff in den Datenschutz gerechtfertigt wäre. Die Vielzahl der Reiseunternehmen lässt auch einen sehr hohen Aufwand befürchten. Bahnreisen sind meist anonym. Auch hier wurde bislang von den Geheimdiensten kein Bedarf angemeldet, der einen solchen Eingriff rechtfertigen würde.
Ein Zugriff auf Daten von Autovermietern scheint mir wichtig und nach den Erkenntnissen aus der Vergangenheit auch gerechtfertigt. Wenn durch einen Zugriff auf solche Daten die Terrorismusbekämpfung gestärkt werden kann, muss diese Vorrang vor dem Datenschutz haben.
Übersehen hat Herr Wiefelspütz, dass derzeit ein Zugriff auf die Maut-Daten nicht einmal der Polizei und den Gerichten bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen möglich ist. Dies müsste dringend geändert werden. Auch den Geheimdiensten sollte der Datenzugriff ermöglicht werden. Ich sehe kein überwiegendes Interesse der LKW- Besitzer am Schutz ihrer Daten, wenn mit diesen Daten Terrorakte verhindert und damit Menschenleben gerettet werden können.
In diesem Zusammenhang muss erneut an die Forderung der Union erinnert werden, den Datenaustausch aller Sicherheitsbehörden zu erleichtern. Es kann doch nicht sein, dass die Geheimdienste leichter an die Daten von Fluglinien herankommen als an die Daten der Polizeibehörden.
Unverständlich ist das Verhalten der Grünen: Der Kontenabfrage zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben sie zugestimmt. Wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus geht, sind sie dagegen.
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